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Public
Volksverpetzer

Heute wurde im Bundestag das AfD Verbot diskutiert. Es wird aber nicht mehr darüber abgestimmt. Fast eine Million Menschen fordern die Prüfung des Verbots. Wir probieren deshalb jetzt etwas anderes. volksverpetzer.de/aktuelles/af

Volksverpetzer · Dann prüfen wir das AfD Verbot eben selbst
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Christian Brüggemann

@Volksverpetzer wie ginge es denn weiter, wenn solch ein Gutachten fertig wäre? Wer kann einen Verbotsantrag stellen?

Jan 30, 2025, 08:29 PM·Public·Mastodon for iOS
0boosts·2favorites
Quiet public
WohnraumFürⒶlle

@cbruegg @Volksverpetzer

Es müssten die Gleichen machen, die es auch jetzt nicht tun..

Public
Christian Brüggemann

@wohnenfueralle @Volksverpetzer Klingt damit leider nach einem ziemlich aussichtslosen Unterfangen

Quiet public
Andreas K

@wohnenfueralle
Also genaugenommen können es die Bundesregierung, der Bundestag und die die dritte Instanz fällt mir jetzt nicht ein.

So ja die Grünen & SPD könnten es als Regierung einreichen.

Oder habe ich mich da verlesen?
@cbruegg @Volksverpetzer

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