Mon, 03 Apr 2023 19:05:40 +0000

Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-in-berlin-ein-desaster-fuer-die-buergerrechte/
>Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.