Ist das diese typische südländische #korruption?
Du musst einen #Antrag bei einer #Behörde stellen, aber Du bekommst einfach keinen #termin.
Wenn Du aber bei dem freundlichen Dienstleister 100€ einwirfst, kümmert der sich und binnen 48h ist alles erledigt.
Ist das jetzt nur ein #Klischee?
Darf mensch das als Zeichen von #Korruption werten?
#Baumverluste in Leipziger #Parks: Bündnisgrüne Fraktion stellt neuen #Antrag zum Erhalt des Leipziger Baumbestands
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/04/baumverluste-in-leipziger-parks-622959
#Leipzig #Stadtrat #Grüne #Baumfällungen #Baumbestand
Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:
Titel: Fristgerechte #Auszahlung von #Krankengeld ohne weiteren #Antrag
Mitzeichnungen: 115
Es fehlen noch 29885 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 29.04.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_05/Petition_174508.nc.html
Der Stadtrat tagte: #Antrag zum „Ausreisestopp“ vorerst aus dem #Verfahren genommen + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/04/der-stadtrat-tagte-antrag-zum-ausreisestopp-vorerst-aus-dem-verfahren-genommen-video-622562
#Leipzig #Stadtrat #Ausreisestopp #Migrationspolitik
Welt über Zensur in USA: Wenn im Antrag “diverse Pflanzen” steht, wird wegen Gendern abgelehnt
In den USA baut die Trump-Regierung auch die Welt der Wissenschaft in ihrem ideologischen Sinne um. Es gibt massive Kürzungen und diverse neue Forschungsauflagen. Besonders schwer haben es künftig Klima-Wissenschaftler. Aber auch die Gesundheitsbehörden ändern ihre Politik massiv.
Eigentlich nicht nur ein #Spaß-Antrag: Die #PARTEI beantragt in Leipzig „Ausreisestopp für #Nicht-Deutsche“
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/04/eigentlich-nicht-nur-ein-spass-antrag-partei-leipzig-ausreisestopp-nicht-deutsche-622020
#Leipzig #Stadtrat #Antrag #Ausreisestopp
AfD-Fraktion mit einzigem Antrag auf aktuelle Stunde in der Ratssitzung zur Lage in Istanbul
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Antrag zur Zusammensetzung des Präsidiums #Antrag #Bundestag CDU/CSU und SPD haben beantragt, dass jede Fraktion einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin der Bundestagspräsidentin stellt und die Fraktionen dazu Personen vorschlagen können. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1058204
AfD: Ältester Abgeordneter soll Alterspräsident werden #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion hat den Antrag (21/2) gestellt, dass konstituierende Sitzungen des Bundestages künftig wieder vom lebensältesten statt dem dienstältesten Abgeordneten eröffnet werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1058202
Übernahme von Geschäftsordnungen in der neuen Wahlperiode #Antrag #Bundestag Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben den Antrag (21/1) gestellt, die Geschäftsordnung des Bundestages sowie drei weitere Geschäftsordnungen für die neue 21. Wahlperiode zu übernehmen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1058200
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat den Antrag des Tunnelbündnisses zur Ost-West-Achse Köln
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Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: Fristgerechte #Auszahlung von #Krankengeld ohne weiteren #Antrag
Mitzeichnungen: 9
Es fehlen noch 29991 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 29.04.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_05/Petition_174508.nc.html
BSW fordert Abrüstung statt Aufrüstung #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Gruppe BSW wendet sich gegen die Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Über ihren Antrag berät das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057136
#news 
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen: Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, w... https://hubu.de/?p=268335 | #afdverbot #antrag #initiative #prue
Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung" #Ernährung #Landwirtschaft #Antrag #Bundestag Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen, dass die Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" in der neuen Legislatur weiterverfolgt werden https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1050612
AfD will Berufserlaubnis von Ärzten aus Drittstaaten ändern #Gesundheitspolitik #Antrag #Bundestag AfD-Fraktion fordert Änderungen der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043070
Da braucht es dann natürlich noch den #Antrag zur #Aufhebung der #Immunität. Wenn die #Äußerung genauso gemacht wurde, halte ich es auch in der Tat für #Volksverhetzung, keine Frage. Das ist wirklich übelste #Hetze. Eine Aufgabe für den #Staatsschutz, den die #Damen und #Herren Politiker:innen sonst gerne zur #Abstrafung von #Hatern und manchmal auch softeren #Kritikern benutzen.
FDP will Vergaberecht verschlanken #Wirtschaftspolitik #Antrag #Bundestag Die FDP fordert in einem Antrag von Bundesregierung eine Änderung des Vergaberechtes, mehr Praxisnähe und schnellere Vergabeprozesse. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042612
FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine gesetzliche Aktienrente und einen flexiblen Renteneintritt einzuführen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042610
