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zeit.de/politik/2025-04/passiv

Gerade in Anbetracht dessen, dass #CDU / #CSU, #SPD, #FDP und #Grüne eine demokratiefeindliche #Antisemitismus-Resolution durch den Bundestag gedrückt haben, um Protest gegen deutsche Waffenexporte und damit die Beteiligung Deutschlands am #Genozid an den Palästinensern/innen autoritär zu unterdrücken, ahne ich nichts Gutes.

ZEIT ONLINEPassives Wahlrecht: Riskanter PlanWer dreimal das Volk verhetzt, soll nicht mehr gewählt werden dürfen – das haben Union und SPD vereinbart. Doch diese Idee könnte nach hinten losgehen.
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...und wissen nicht, wie das Militär funktioniert. Die Variante ist unwahrscheinlich, denn sie haben ihre Berater.

2. #CDU / #CSU, #FDP, #SPD & #Grüne lügen und benutzen die Angst vor dem Krieg, um aus einem anderen Grund aufzurüsten. Z. B. um sich bei Rüstungskonzernen für Parteispenden zu bedanken und/oder weil man, so wie #Merz es schon öffentl. sagte, selbst imperialistische Kriege zu führen möchte, um z. B. den Globalen Süden weiter auszubeuten.

deutschlandfunk.de/linke-demon

🧵 2/3

Demonstranten protestieren mit Fahnen und Transparenten gegen die Raketenstationierung bei Holzdorf. Auf einem Plakat steht "Stopp Arrow 3 – keine Raketenstationierung in Ostdeutschland!"
Die NachrichtenOstermärsche - Linke demonstriert am Fliegerhorst Holzdorf gegen geplantes RaketenabwehrsystemDie Partei die Linke hat gegen die geplante Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Holzdorf protestiert.

Das Arrow 3-Raketensystem wird von den #USA und #Israel produziert. Für System-Updates, Ersatzteile und Munition wäre man also von den beiden abhängig.

D. h. die mit der #Putin-Regierung rumkumpelnde #Trump-Regierung würde dann entscheiden ob wir schießen können und die #Netanyahu-Regierung könnte uns damit erpresssen, weiterhin Waffen für ihren Genozid zu liefern.

Zwei Erklärungsmoglichkeiten:
1. #CDU / #CSU, #FDP, #SPD & #Grüne sind strunzdumm ...

deutschlandfunk.de/linke-demon

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Demonstranten protestieren mit Fahnen und Transparenten gegen die Raketenstationierung bei Holzdorf. Auf einem Plakat steht "Stopp Arrow 3 – keine Raketenstationierung in Ostdeutschland!"
Die NachrichtenOstermärsche - Linke demonstriert am Fliegerhorst Holzdorf gegen geplantes RaketenabwehrsystemDie Partei die Linke hat gegen die geplante Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Holzdorf protestiert.

Von allen Seiten feuern " #Demokraten" gegen #NGO, dazu stellen sie deren Gemeinnützigkeit in Fage.
Regierungen lassen sich massiv von #Lobbyisten beeinflussen, die unbegrenzt Zugang zur Macht haben, die Zivilgesellschaft hat nur diese NGO, um dem etwas entgegen zu halten. Das ist der #FDP zu viel!

tagesanzeiger.ch/maulkorb-fuer

Tamedia AG · Maulkorb für NGOs: FDP will Hilfswerke politisch disziplinierenBy Charlotte Walser

Dieser von #Merz angekündigte Politikwechsel funktioniert so: nicht mehr ein abgehalfterter, verlogener und gieriger Schmierlappen, der die #FDP anführt, torpediert so lange die Regierung, bis er den ganzen Laden an die Wand gefahren und seine Partei in die Scheiße geritten hat, sondern ein abgehalfterter, verlogener und gieriger Schmierlappen, der die #CDU anführt

🙂 Hallo, ☕ ☕ schönen Sonntag, trotz allem. Teile deinen Beitrag uneingeschränkt.
Mehrere Wahlkämpfe extrem unterstützt, um die korrupte #CDU #CSU aus der #Regierung zu bekommen. #§188StGBkonform: de.wikipedia.org/wiki/Kategori sind #CDU u. #CSU die größte korrupte #Vereinigung in unserer #Bundesrepublik #Deutschland seit 1949.
Die Chancen, die #wir damit #Gruenen, #SPD u. #FDP in die Hand gegeben haben wurden kläglich vertan. Dass #SPD #Heil u. #CDU #Spahn (als Beispiele) ...

1/..

de.wikipedia.orgKategorie:Politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A60: Lüttich -> Wittlich, zwischen 1.8 km hinter AS Wittlich-West und 0.6 km vor AK Wittlich und blockieren die #Autobahn.

Die #Autos möchten die #FDP darauf aufmerksam machen, dass trotz anfänglicher Skepsis gegenüber #Tempo30, die Zustimmung nach der Umsetzung, beispielsweise in Graz von 30 % auf 81 % stieg. Das könnte auch in Deutschland passieren. 😉 (Quelle: Yannis & Michelaraki 2024)
doi.org/10.3390/su16114382

Continued thread

Noch ein hübscher Text über eine #FDP-Liquidatorin:

»„Dieses Mal ist es aber einfacher, es sind ja nur siebeneinhalb Jahre Fraktionsgeschichte und nicht rund 60, wie 2013“, sagt Aschenberg-Dugnus. Zudem habe die Fraktion zuletzt rein digital gearbeitet. „Trotzdem ist das alles irre kompliziert“, sagt sie.«

tagesspiegel.de/politik/auflos (T+)

Der Tagesspiegel · Auflösung der FDP-Fraktion im Bundestag: Ihre Arbeit ist getan, wenn nichts mehr an die Liberalen erinnertBy Dennis Pohl
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@HonkHase Von der SPD das zu fordern wirkt naiv und traurig. Vielleicht war das ja zu Wau Hollands Zeiten noch irgendwie anders, aber die SPD ist doch seit Jahrzehnten genauso autoritär und rechts wie die Union was Innenpolitik angeht.

Die Ampelregierung hat dann noch mal ganz klar aufgezeigt, wie sogar "Linksliberale" den Überwachungsstaat, Überwachungskapitalismus und rassistsiche Abschieberegime mit digitaler Kontrolle voll ok finden (die biometrische Internetfahndung wollten ja schon die #Grünen und die #FDP mit der SPD durchsetzen). Eine sich zeitweise heuchlerisch als "antifaschistisch" bezeichnende SPD-Innenministerin hat indessen gezeigt, dass sie sogar einen Seehofer locker rechts überholen kann.

Ob das jetzt ein Feststecken in einer romantisierten Vergangenheit oder linksliberales Mitte-Denken bei einigen beim CCC ist, aber den autoritären Staatsumbau hält man sicher nicht mit Bitten und Betteln an die SPD auf.

#FUNKE #podcasts

#Wissing: Die ganze Wahrheit über das #ampelaus

#Verkehrsminister Volker #Wissing hat der #FDP-Führung um Parteichef Christian #Lindner vorgeworfen, den Bruch der #ampelregierung gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei „davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte“, sagte der parteilose Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ unserer Redaktion.

morgenpost.de/politik/article4

Berliner Morgenpost · Wissing: Die ganze Wahrheit über das Ampel-AusBy Julia Emmrich
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@stefanmuelller
Ohje, das wird doch nichts!

Wer von zukünftigen Erben Studiengebühren verlangt, zwingt diese dazu, dass Studium auf den Kaimans zu machen.

Abgesehen von der Traumata, die der Vorschlag auslösen wird, den Abgaben bei Überreichen auslösen.

Bitte denk auch an alle Mitglieder der Gesellschaft, die Teilhaber werden wollen.
Bitte richtet einen Stipendienfond ein, in den Normalverdiener einzahlen können, damit diese Menschen eine Zukunft haben.

@derpostillon

#CDU#FDP#ueberreich