Moritz Leiner<p>🥐 Paris ist immer eine Reise wert! Besonders dann, wenn man verhindern kann, dass öffentliches Geld in Öl- und Gasgeschäfte im Ausland fließt...<br> <br>Regine Richter und ich sind für urgewald zum OECD Exportkreditforum angereist. Bei der <a href="https://climatejustice.social/tags/OECD" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>OECD</span></a> werden die Regeln für Exportkreditagenturen (ECAs) gemacht, was in Deutschland die Hermesbürgschaften betrifft.</p><p>🔥🛢️ ECAs sichern Exportgeschäfte ab, die ohne sie wahrscheinlich gar nicht zustande kämen. Fürs Klima und lokale Gemeinschaften katastrophal: Es gehören immer noch Öl- und Gaspipelines, Flüssigerdgasterminals (<a href="https://climatejustice.social/tags/LNG" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>LNG</span></a>) sowie Gaskraftwerke dazu.</p><p>⛓️ Die Projekte in Mosambik, Papua Neuguinea, der Türkei, Usbekistan, Vietnam, Saudi-Arabien oder Brasilien sind zudem häufig mit Menschenrechtsverletzungen belastet. Profitieren werden davon vor allem die Öl- und Gasriesen, die in den letzten Monaten ihre <a href="https://climatejustice.social/tags/Klimaziele" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Klimaziele</span></a> reihenweise über den Haufen geworfen haben.<br> <br>Die <a href="https://climatejustice.social/tags/Bundesregierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>Bundesregierung</span></a> hatte versprochen, die direkte öffentliche Finanzierung für „unabated“ fossile Brennstoffe im Ausland zu beenden. Herausgekommen sind jedoch unzureichende „Klimapolitische Leitlinien“ mit großen Schlupflöchern (mehr dazu in den Kommentaren).<br> <br>Bremser verhindern Ende von Öl- und Gasgeschäften:<br> <br>🚫 Letztes Jahr wurde bei der OECD ernsthaft diskutiert, Öl- und Gasgeschäfte zu beenden. Die EU hatte vorgeschlagen, dass keine Exportkredite und -garantien oder Hilfsgelder mehr für den fossilen Energiesektor vergeben werden dürften. Großbritannien und Kanada unterstützten den Vorschlag. Leider gab es jedoch zu viele Bremser, allen voran Südkorea. Zerstörerische Projekte wie das Mozambique LNG Projekt, das Papua LNG Projekt, mexikanische LNG Projekte und Gaskraftwerke weltweit können somit weiter auf Unterstützung von Exportkreditagenturen zählen.<br> <br>💪 In Paris treffen wir uns mit weiteren NGOs, die die Unterstützung für fossile Projekte beenden wollen. Aktuell liegt auf dem Tisch der OECD, dass Klimaprüfungen in die Umwelt- und Sozialprüfung aufgenommen werden sollen. Zudem haben sich europäische Länder wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Dänemark Initiativen wie der Clean Energy Transfer Partnership oder Export Finance for Future (E3F) angeschlossen. Sie müssen jetzt ernst machen mit ihren Klimaversprechen und anderen Ländern zeigen, dass fossile Ausschlüsse möglich sind!<br> <br>Das wollen wir am Mittwoch beim OECD Exportkreditforum dann auch den OECD Verhandler*innen, Wissenschaft und Industrie klar machen. Nach Kohleunternehmen dürfen auch Öl- und Gasunternehmen nicht mehr von Exportkreditgarantien profitieren!</p>