Recent searches
Search options
Erst stellt die #Union eine "kleine" Transparenzanfrage an zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisation, um dann in den Koalitionsverhandlungen das #Informationsfreiheitsgesetz zu schleifen!
Warm anziehen @SPDde und nicht nachgeben! Das #IfG ist Grundlage eines modernen und transparenten Staates!
An alle anderen: Petition unterschreiben! https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
FragDenStaat · Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffenIn den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.