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80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Verantwortung bleibt. #NieWieder
@Bundesregierung dann sollte ja klar sein, was zu tun ist, wenn es diese Woche im Bundestag um die Einleitung eines Verbotsverfahrens der Faschisten geht. Die Fakten liegen auf dem Tisch: https://afd-verbot.de/beweise
@AfDVerbotJetzt
#afd_verbot_jetzt #afd_verbot #afdverbotjetzt
afd-verbot.deAfD-Verbot der Bundesregierung | Die BeweiseBeweissammlung des Bundeskanzlers für ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland.
@il_libraio @Bundesregierung @AfDVerbotJetzt Die Bundesregierung braucht den Bundestag nicht, die können das ganz alleine!
"Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung."
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
www.bundesverfassungsgericht.deParteiverbotsverfahrenNur das Bundesverfassungsgericht kann verfassungsfeindliche Parteien auf Antrag des Bundestag, des Bundesrats oder der Bundesregierung verbieten.