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Im kommenden Koalitionsvertrag werden viele verfassungs- und euoparechtswidrige Abmachungen stehen. Dazu höre ich teils beschwichtigende Worte, das wäre kein Problem, man könne die Vorhaben eh nicht umsetzen, weil z.B. Gerichte sie kassieren würden. Das verkennt, wie sich die Lage gedreht hat:
@arnesemsrott genau das ist es, was mir momentan wirklich Sorge bereitet. Wie formulierte es George Orwell: "Bedrohungen für die Redefreiheit, freies Schreiben und Handlungsfreiheit – für sich genommen zumeist geringfügig – summieren sich in ihrer Wirkung, sofern sie nicht kontrolliert und geprüft werden. Denn dann führen sie zu einer Missachtung der Menschenrechte." https://zitatinte.com/2017/george-orwell/
Mit anderen Worten, wir kämpfen für RechtsStaatlichkeit, die von Transparenz des Regierungshandeln lebt.
