Das ist eher bei den #Ländern und #Kommunen zu verorten und nicht bei der #Bundesregierung. Die machen auch schon viel, man liest davon aber kaum. Das versinkt halt irgendwo in der Regionalpresse oder es wird gar nicht berichtet.
Bei mir in der Stadt muss bei Neubauprojekten auf Schwammstadt geachtet werden, es werden unterirdische Zisternen für Flutwasser angelegt usw. Auch das Wassermanagement der Flüsse ist seit Jahren im Gespräch. Wissen aber nur wenige Menschen.
Parlamentarische Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
am 23. März 2022
"...Der Freistaat Bayern
hat nach einer europaweiten Ausschreibung für ein verfahrensübergreifendes
Recherche- und Analysesystem für die #Polizei dem Unternehmen
#Palantir Technologies GmbH den Zuschlag erteilt. Durch den seitens des
Freistaats geschlossenen Vertrag ist neben den übrigen #Ländern auch der
#Bund berechtigt, dieses System für seine Polizeien von dem Unternehmen
Palantir Technologies GmbH zu beziehen."
@ciieepiiee der Herr #Merz hat gesehen, daß es lösungsorientierte Ansätze bei dem Gespräch zwischen #Bund und #landern gibt - OHNE ihn - und da muss er sofort mit einem Foul dazwischen grätschen und ein nicht erfüllbares Ultimatum stellen. Besser kann er nicht signalisieren, dass er kein Interesse an einer Lösung hat!
Interessante Zahlen zum öffentlichen Dienst: Wie stark sind die tariflichen Entgeltgruppen bei #Bund, #Ländern und #Kommunen besetzt? https://reinhard-bispinck.net/grafiken/#tarifliche-entgeltgruppen-im-%C3%B6ffentlichen-Dienst
Das Mastermind von #All-Out verweist dabei auch auf [..]Unter dem Titel „#Hassexport“ kündigte die Organisation so jetzt eine große Kampagne an, deren Ziel es ist, die globale #Anti-LGBTI*-Finanzierung von diversen #Hassgruppen zu entlarven. „Wir haben jetzt Beweise, dass #amerikanische #rechtsextreme #Gruppen Millionen ausgeben, um ihren #Hass in #afrikanischen #Ländern zu verbreiten. Ich sprach mit #Aktivisten vor Ort, die wirklich Angst haben, aber nicht aufgeben wollen. Sie sind bereit zu kämpfen und wir sind bereit, uns ihnen anzuschließen“ so Geschäftsführer #Matt #Beard.
#Proteste der #Bauern - #Faktencheck: >>Der #Bauernverband warnt, dass Lebensmittel deutlich teurer werden, wenn die #Agrardiesel-Subventionen wegfallen. Doch die #Zahlen zeigen etwas anderes.
Der Deutsche #Bauernverband (#DBV) lehnt den von der Bundesregierung angekündigten Wegfall der Agrardiesel-#Subventionen mit der Begründung ab, dies würde auch die „Lebensmittel deutlich verteuern“. Konkrete Zahlen nennt der DBV aber weder in seiner Pressemitteilung noch auf Nachfrage. Auch das #Landwirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage, über die Folgen der Streichung für die Lebensmittelpreise „können wir nicht spekulieren“. Anhand #öffentlicher #Daten lässt sich der potenzielle #Preisanstieg für einzelne #Produkte jedoch grob überschlagen. Ergebnis: Die Auswirkungen wären äußerst gering.
Die #Produktion eines Kilogramms Weizen würde im Schnitt um 0,24 Cent teurer. Das ergibt sich aus folgenden Werten: Literaturangaben zufolge (z.B. hier) werden beim #Weizenanbau je nach #Bodenart, #Anbaumethode und #Feldgröße zwischen 33 und 120 Liter Diesel pro #Hektar verbraucht; der Mittelwert liegt bei etwa 85 Liter. Auf einem Hektar werden laut #DBV im Schnitt 7,6 Tonnen Weizen geerntet. Pro Kilogramm Weizen sind somit 0,012 Liter Diesel nötig. Wenn der #Steuervorteil beim #Agrardiesel, der bisher 21,5 Cent pro Liter beträgt, entfällt, wird die Produktion eines Kilogramms Weizen um 0,24 Cent teurer. Ein Kilogramm #Weizenmehl, für das 1,3 Kilogramm #Weizen benötigt werden, würde bei einer Weitergabe dieser Mehrkosten inklusive Mehrwertsteuer um rund einen Drittel-Cent teurer.
Bei der #Milch ist die Rechnung etwas komplizierter. Wenn man mit Zahlen aus einer Studie des #Umweltbundesamts rechnet, kommt man für die Futterproduktion und die Fütterungstechnik zusammen auf einen Verbrauch von etwa 0,016 Liter #Diesel pro Liter #Milch. Der Wegfall der #Agrardiesel-Vergünstigung würde die Herstellung eines Liters Milch somit um 0,38 Cent verteuern. Der Preisanstieg macht sowohl bei Mehl als auch beim Milch also jeweils weniger als ein halbes Prozent aus.<<
Quelle: https://t1p.de/759dv
@SWR2Wissen@ard.social stimmen diese Angaben? Gibt es dazu einen Podcast von Euch?
@BlumeEvolution@sueden.social haben Sie dazu schon etwas geschrieben? Ich finde solche #Fakten tragen zur #Versachlichung der Diskussion bei und sind derzeit deshalb hilfreich...
Spannend wäre die Frage, ob dann der #Import von #Weizen und #Milch evtl. günstiger wäre, weil es angeblich in #Frankreich höhere Subventionen gibt. Dann wären auch kleine Verteuerungen von Nachteil für unsere Landwirte.
Hat jemand eine Ahnung, wie das in anderen #Ländern der #EU aussieht und welche #Quellen es für solche Daten gibt?
@heiseonline es handelt sich dabei aber nicht um die im #Digitalpakt Bildung von der #Bundesregierung angeschobene und von den #Ländern finanzierte und dezentral zuerstellende KI-gestützte #Schulcloud oder 
Beim heute gestarteten #Zukunftskongress Staat & Verwaltung betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz den Schulterschluss: „Wir brauchen für die Umsetzung der Digitalisierung ein Miteinander von #Bund & #Ländern.“
Der #Bund fördert mit 820 Mio. Euro 73 #Modellprojekte Smart Cities, um mit digitalen Lösungen die #Stadtentwicklung voranzubringen. Der digitale #Bauantrag, den wir bis Ende des Jahres voranbringen, wird die Genehmigungsverfahren am Bau beschleunigen.
#Digitalisierung #ZuKo23
Die @who hat die Welt im Auge. Gut!
Nur, dass #COVID19 kein globaler #Notfall mehr ist, bedeutet nicht, dass es nicht in vielen #Ländern und #Regionen noch ein Notfall sein kann. Sagen die #WHO im Übrigen auch selbst.
#CovidIsNotOver #ImpfenSchuetz #diemaskebleibtauf
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RT @dokhollidays
Breaking
Die @who hat soeben Covid19 als weltweiten Gesundheits-Notstand für beendet erklärt!
Auch wenn der Thread einige Relativierungen e…
https://twitter.com/dokhollidays/status/1654484856187879428
