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@heiseonline wie wär's mit #Reisewarnung stattdessen und keine #Reisen in die #USA sowie #Asyl für #Schutzsuchende aus den USA?
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#Schutzsuchende
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Heute vor einem Jahr hat das #EU-Parlament die Reform des #GEAS verabschiedet.
Die politische Sprecherin von @soshumanity_en, Mirka Schäfer über die Reform, ihre Auswirkungen auf #Asylverfahren und Folgen für #Schutzsuchende.
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@dirk_wagner_ Dieselben Kommunen machen dann auf #Schrödiger und finden illegale #Zwangsarbeit durch #Schutzsuchende ohne #Arbeitserlaubnis geil...
- Erinnert mich, an den einen Post (bei @marcel) wonach @bamf vorschlug, Leute sollen doch #Schwarzarbeit nachgehen…
Wenn #RassistischeKackshice abgoebbeln ne Straftat wäre, wären viele Politiker*innen und Beamte lebenslänglich in der JVA Stammheim geknastet!
- Leider ist "#Rassist*in sein" keine Straftat an sich… Aber das könnte (rechtsstaatlich!) geändert werden.
social.aufentha.ltMarcel Keienborg (@marcel)Leider kein Scherz: Deutsche Gerichte sagen Geflüchteten ernsthaft, dass sie gefälligst in ein anderes EU-Land gehen und dort „schwarz“ arbeiten, sich also illegal verhalten sollen. Während in Deutschland legale Arbeitskräfte gebraucht werden. (📎1)
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@marcel ja, gerade bei #Schutzsuchende|n die ja ohnehin schon bis diese #Deutschland erreichen ne menge traumatisierende shice erlebt haben!
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@tonline ihr habt "#Schutzsuchende" und "#Folterknast" falsch geschrieben!
Hey @AuswaertigesAmt @bamf & @Bundesregierung,
statt über "#Fachkräftemangel" zu labern könntet ihr mal dafür sorgen dass entsprechende #Fachkräfte wenigstens nen Termin (!!!) für die #Chancenkarte-Beantragung bzw. Aufenthaltsstatus-Erteilung oder auch nur #Fiktionsbeschreibung bekommen!
- Dysfunktionale #Ausländerbehörde|n die einen gaslighten und unwillens sind, auch nur ne #Terminvereinbarung zu vollziehen sind eine Schande für dieses Land!
Angesichts des #BrainDrain durch das #Trump-Regime dürfte das Problem nur größer werden!
- Und das letzte worauf ich Bock habe sind #LaGeSo-Reruns bundesweit wegen #Desorganisation und #Inkompetenz...
Es sollte ja wenigstens möglich sein nen #Termin zu vergeben!
- Dafür braucht es keine Beamten aus dem Masterstudiengang Verwaltungswissenschaften. Das können sogar Aushilfskräfte...
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@connyOe und nich wichtiger:
- Ist #Merz nur ein #NützlicherIdiot oder aktiv als #verfassungsfeindlich|er Agent am rumpapen?
Weil so wie der gegen #Marginalisierte, besonders #Schutzsuchende, #Bedürftige und Minderheiten abgoebbelt wird dies umso plausibler…
de.m.wikipedia.orgFranz von Papen – Wikipedia
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@daswarkeinhuhn @AuswaertigesAmt Gute Frage.
- Wann kriegen #Schutzsuchende aus den #USA die vor dem #Trump-Regime fliehen, Flüchtlingseigenschaft?
Cc: @bamf
Ungarns #Abschottung um jeden Preis
#Schutzsuchende sind in #Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der #Entrechtung und #Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen.
https://www.proasyl.de/news/ungarns-abschottung-um-jeden-preis/
www.proasyl.deUngarns Abschottung um jeden PreisSchutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen.
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Was sagt eigentlich die @Bundesregierung und @AuswaertigesAmt zum #TransGenozid & #TransDemozid unter #Trump?
Werden #Schutzsuchende aus den #USA deren #Reisepass annuliert wurden oder staatlicherseits misgendert werden #Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidärer Schutz durch @bamf anerkannt?
Wenn nein, warum nicht??
Wenn ich keine Antwort hier bekomme kann ich das auch gern per #Fax schicken!
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Weltoffene #Asylpolitik für #Schutzsuchende und #Flüchtlinge in Deutschland kann auch ohne Terrorismus, Mord, Vergewaltigung an Bundesbürgern und vor allem Kinder, funktionieren. Diese Ziel sollte jede #Demokratie verfolgen weil es das einzig richtige ist. #Asyl #Migration #CDU #CDUCSU BTW2025
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@patric_ohne_k - womöglich weckt das 4 Wochen vor der #BTW25 #deutschland endlich aus seinem dornmerkel Schlaf 
!!?
Hier gehts lang https://progressivelore.de/blog/mauerfall-merz
#Brandmauer #bundestag #merz #cdu #faschismus #trump #musk #fckafd #frauengegenmerz #niewieder #schutzsuchende #vertreibung #remigration
Progressive LoreDer Mauerfall von Friedrich MerzMehrheiten mit Rechtsextremen: Der historische Tabubruch der Merz-CDU.
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#Funfact: Es gibt das gibt das #Basiskonto auf welches jede volljährige Person mit legalem Aufenthalt Anrecht hat, egal ob #Aufenthaltstitel, #Duldung, laufendes #Asylverfahren, oder sonstwie.
- Und ja, das gilt auch für #Schutzsuchende und sogar Menschen die sich zum Zeitpunkt der Antragsstellung mit Touristen-Visum aufhalten.
Aber das ist nicht meine #Meinung sondern die Info gem. @bafin7und die git's sogar auf englisch…
- Es bedarf dafür nichtmals eine #Meldeanschrift; lediglich eine c/o - Addresse (bspw. Aufnahmeeinrichtung oder Postfach) reicht. Unterlagen wie Karte u.ä. können i.d.R. in der Filiale abgeholt werden.
Nur ein Ausweisdokument mit Foto und Unterschrift (und für #US-Staatsbürger*innen #SSN wegen #FATCA) reichen.
- Terminvereinbarung wird streng empfohlen, genauso wie das Ausfüllen des Antragsformulars.
BaFinBasiskontoGrundsätzlich haben alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten, einen Anspruch auf ein Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG). Das schließt auch Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende ein. Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können (Geduldete), haben ebenfalls diesen Anspruch.
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@franckraisch @Umweltbundesamt @AuswaertigesAmt @Bundesregierung @ZDF Interessant ist auch, dass dieselebe #Küstenwache in #Griechenland die #Schutzsuchende #Flüchtlinge im 200sm - Radius mit illegalen #Pushbacks und regelrechten Tötungsaktionen verdrängen kann offensichtlich zu #feige ist nen #Tanker in Geschützweite der Küste zu inspizieren.
https://www.youtube.com/watch?v=GcfgFSIj4UM&t=410s
- Wollen die uns und das @EUParl_EN@ec.social-network.europa.eu verarschen? Das sind Tanker, keine "Narcosubs" oder "Go Fast Boats" die sich einem #Boarding durch Flucht gewaltsam entziehen könnten!
#Syrien: Rund 712 000 syrische #Schutzsuchende waren Ende 2023 in Deutschland registriert. 12 % von ihnen waren in Deutschland geboren. 88 % hatten einen anerkannten Schutzstatus. Mehr dazu: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_N062_12.html
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@beandev Ich finde die #Enshittification des #DeutschlandTicket|s von #9EuroTicket zum #49EuroTicket absurd.
Problematischer als der #Preis ist jene #Diskriminierung aufgrund von #Schufa und die mangelnde Möglichkeit dies wie jede andere #Monatskarte gegen #Bargeld am #Schalter und #Automaten kaufen zu können!
Gerade jene die davon am ehesten Profitieren würden (Menschen mit geringem oder keinem #Einkommen, #Schutzsuchende und #Marginalisierte sowie #MenschenMitBehinderung|en werden unnötig ausgegrenzt und schikaniert!!
Weil nen 50cm³-Roller kaufen und versichern einfacher und billiger ist als nen #Deutschlandticket für'n Jahr zu kaufen dann wird das nix mit der #Verkehrswende.
- Und nein, nicht der Roller & Versicherungskennzeichen gehört teurer, sondern #ÖPNV & #ÖPFV billiger - idealerweise #kostenlis wie #Luxembourg weil das sich durch weniger #Autos und #Autoverkehr refinanziert!
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@tagesschau das ist mal wieder so ne #kontextlose Angabe, denn jene Abgabe an sich ist nichtssagend und kann nur dazu dienen, Stimmung gegen #Schutzsuchende zu machen!
Was mich ankotzt angesichts der #sozialdarwinistisch|en #Leistungsgesellschaft - shice ist dass der #Propaganda-Slogan "#LeistungMussSichLohnen!" NIE bedeutet:
- 'Lass' mal #menschenwürdig|e #Löhne zahlen und wichtige #Jobs gut honorieren!'
Sondern stehts:
- 'Lass' mal auf diejenigen #unten eintreten die sich eh nicht wehren können wie #Präkariat in Form #Schutzsuchende|r, #Arbeitsunfähig|er, und anderer weil wir #antisozial|e Arschgeigen sind!'
Und genau das ist ein #Versagen von #Staat und #Gesellschaft!
- Solange #Bankster*innen mehr Geld verdienen als #Rettungssantitäter*innen und #Behördenleiter*innen mehr als #Lehrer*innen wird die Situation weiter so shice sein!