KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Liebe Leser:innen,

als am Mittwoch der Koalitionsvertrag der wohl künftigen Regierungsparteien öffentlich wurde, ging die Redaktion in den Turbo-Modus. Schnell war aufgeteilt: Wer schaut sich welches Thema an? Wer redigiert die einzelnen Abschnitte? Wer bügelt die Formatierung und pflegt den Text ein? Und so dauerte es gerade einmal vier Stunden vom Erscheinen des 144-seitigen Papiers bis zu unserer ausführlichen Analyse.

Wenn man so hochkonzentriert und emsig an einem Text arbeitet, bleibt kaum Zeit, um all die Vorhaben von Union und SPD mal sacken zu lassen und in Gänze zu verarbeiten. Doch die Realisierung kam bei mir schon auf dem Nachhauseweg. Das werden ganz schön harte Jahre für Grund- und Freiheitsrechte. Die Liste ist lang: Vorratsdatenspeicherung, jede Menge Biometrie, mehr Befugnisse für Geheimdienste und weniger Kontrolle.

Mein Kollege Markus Reuter hat am Donnerstag einen ermutigenden Kommentar geschrieben. Denn jetzt kommt es einmal mehr auf die Zivilgesellschaft an, laut zu sein und sich dem Abbau von Grundrechten mit aller Kraft entgegenzustellen. Das wird nicht einfach.

Mögen sich verständliche Enttäuschung und Resignation in Empörung und Mut wandeln. Denn es geht nicht nur um die nächsten vier Jahre schwarz-rote Regierungszeit. Es geht um eine freie und demokratische Gesellschaft, auch lange nach der Amtszeit eines Bald-Kanzlers Merz.

Habt ein gutes Wochenende!

anna

Trugbild: Die Vermüllung der Welt

Das Netz verschmutzt. Und die schiere Menge an digitalem Müll, der unser Geist täglich ausgesetzt ist, hinterlässt Spuren.

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Theater: Neues Fleisch in virtueller Realität

Bin ich gerade Proband eines Experiments oder Zuschauer einer Performance? „Neues Fleisch“ im Deutschen Theater entführt mit virtueller Realität in eine andere Welt und verstört dabei auf wunderbar achtsame Weise.

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Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.

Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

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Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich

Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.

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Angstforscherin: „In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“

Überwachungsgesetze und -projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.

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Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.

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Vergangenes Jahr hat das polizeiliche Gesichtserkennungssystem eine Rekordzahl von Arbeitsaufträgen erhalten. Fast 5,4 Millionen Menschen hat das BKA in seiner Gesichterdatenbank, Tendenz steigend.

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Auf „Porn Better“ präsentieren Freundinnen aus Leipzig besondere und feministische Pornoseiten. Doch plötzlich schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein: Strafanzeige! Im Interview spricht Mitgründerin Esti erstmals öffentlich über die Ermittlungen.

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Protestbewegung in Serbien: 3.032 Zeugenaussagen zur Schallwaffe von Belgrad ausgewertet

Die serbische Zivilgesellschaft fordert weiterhin Aufklärung über den Einsatz einer unbekannten Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration im März. Dafür hat sie umfangreiche Zeugenaussagen von Betroffenen vorgelegt – und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

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Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.

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Elektronische Patientenakte: Fachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen

Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.

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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.

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Netzsperren: 1&1 Versatel teilte geheime Sperrliste öffentlich zugänglich im Netz

Eigentlich ist geheim, welche Domains in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden. Aber eine der Firmen, die die Sperren umsetzen, hat die Liste mindestens zehn Monate lang öffentlich einsehbar ins Netz gestellt.

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Koalitionsvertrag: Wir sehen uns beim Protest!

Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.

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Leben nach der NSO Group: Dreamteam der Stehaufmännchen

Gemeinsam mit dem ehemaligen Chef der NSO Group betreibt der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein IT-Sicherheitsunternehmen. Nun fördert eine Recherche Details darüber zutage, mit welchen Versprechen die undurchsichtige KI-Firma internationale Kunden lockt.

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Barrierefreiheit: Zu hohe Hürden bei staatlichen Digitalangeboten

Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.

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Neues aus dem Fernsehrat (111): „Es braucht öffentlich-rechtliche Regenmacher“

Welche Potenziale für „Public Value“, also die Förderung demokratischer Öffentlichkeit, gibt es für das ZDF im digitalen Zeitalter auch jenseits programmlicher Angebote? Diese Frage hat ein fünfköpfiges Professor:innenteam im Auftrag des ZDF-Verwaltungsrats untersucht. Ein Interview mit Studienleiter Frank Lobigs anlässlich der Vorstellung der Studie.

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„Pall-Mall“-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln

23 Staaten haben sich im Rahmen des „Pall-Mall“-Prozesses auf eine unverbindliche Vorschlagsliste geeinigt, um die Verbreitung von Schadsoftware wie Staatstrojanern und anderen Hacking-Werkzeugen einzudämmen. Experten bewerten die Ideenliste zwar positiv. Praktische Auswirkungen wird die Verabschiedung der Regeln aber nicht entfalten.

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Diskriminierung: YouTube weicht Richtlinien gegen Hassrede auf

Weitgehend unbemerkt hat YouTube seine Richtlinien zu Hassrede geändert. In der US-Fassung ist „Gender Identity“ aus den schützenswerten Merkmalen verschwunden, in Deutschland „Gesellschaftsklasse“ und „Hautfarbe“. Will sich die Plattform damit bei der Trump-Regierung anbiedern?

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Digitale Souveränität und EuroStack: Wie kann Europa digital unabhängiger werden?

Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür?

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#294 Off The Record: Mit Thementeams das Jahr bewältigen

Netzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft ungewisser denn je, nicht zuletzt seit Trumps Wiederwahl. Als Redaktion begegnen wir solchen Herausforderungen mit Thementeams und Jahresplänen. Der Hintergrund-Podcast.

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Author: Anna Biselli

#294 #analysierten #koalitionsvertrag #woche

Jede Woche ein neues Kohlekraftwerk? Trump verbreitet Falschbehauptung über Deutschland

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Faktencheck

Jede Woche ein neues Kohlekraftwerk? Trump verbreitet Falschbehauptung über Deutschland

Bei einer Pressekonferenz am 7. April behauptete Trump, in Deutschland werde jede Woche ein neues Kohlekraftwerk eröffnet, nachdem Windkraft und andere Energielösungen gescheitert seien. Das stimmt nicht.

von Paulina Thom

11. April 2025

Am 8. April unterzeichnete Trump mehrere Dekrete zur Förderung der Kohleindustrie in den USA – dabei traf er eine Falschaussage über Kohlekraft in Deutschland (Foto: Sipa USA / Picture Alliance) Behauptung

Jede Woche würde in Deutschland ein Kohlekraftwerk eröffnet.

Aufgestellt von: Donald Trump Datum:
07.04.2025

Quelle

Bewertung

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Zuletzt ging in Deutschland 2020 ein Kohlekraftwerk in Betrieb. 2024 sind 18 Kraftwerke stillgelegt worden.

„Wie Sie wissen, eröffnet Deutschland jede Woche ein Kohlekraftwerk. Sie haben es mit Windrädern versucht, aber es hat nicht funktioniert. Sie haben alle anderen Lösungen ausprobiert und waren kurz vor der Pleite. Jetzt bauen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk“ – das sagte US-Präsident Donald Trump am 7. April bei einer Pressekonferenz. Einen Tag später bekräftigte er die Behauptung, als er mehrere Dekrete zur Förderung der US-Kohleindustrie unterzeichnete. Doch stimmt das? 

Seit 2020 kein neues Kohlekraftwerk in Deutschland mehr gebaut

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellte laut Medienberichten auf Nachfrage klar: „Neue Kohlekraftwerke werden nicht errichtet. Hingegen wurden 2024 18 Kohlekraftwerke abgeschaltet.“ Zudem werde Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverbrennung aussteigen – das hat der Bundestag 2020 im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen. 

Laut einer Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur war das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 das Kohlekraftwerk, das zuletzt in Deutschland gebaut wurde. Es ging 2020 in Betrieb. Auch die Angabe der Sprecherin des BMWK über 18 abgeschaltete Kohlekraftwerke 2024 lässt sich aus der Liste der Bundesnetzagentur verifizieren. 

Auf Nachfrage schreibt uns die Bundesnetzagentur, mit Stand November 2024 gebe es in Deutschland noch 90 Generatoren mit dem Energieträger Kohle. Zu einem Kohlekraftwerk können mehrere Generatoren gehören. Laut Statista waren in Deutschland im Februar 2025 noch 43 Kohlekraftwerke aktiv. 

Wind ist die wichtigste Energiequelle in Deutschland

Aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes geht zudem hervor, dass – anders als von Trump behauptet – die Windenergie in Deutschland 2024 brutto mit knapp 31,5 Prozent den meisten Strom erzeugte und ins Netz einspeiste. Insgesamt speisten die Erneuerbaren Energien 59,4 Prozent des Stroms ein, Stein- und Braunkohlekraftwerke dagegen etwa 22,5 Prozent. 

Laut Statistischem Bundesamt dominierten bis 2022 konventionelle Energieträger, seit 2023 werde jedoch mehr Strom durch Erneuerbare Energien erzeugt: „Im Jahr 2024 wurde fast in allen Monaten mehr Strom aus erneuerbaren als aus konventionellen Energieträgern eingespeist.“ 

Redigatur: Steffen Kutzner, Gabriele Scherndl

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Kraftwerksliste, Bundesnetzagentur, 21. November 2024: Link (Tabelle, Download)
• Pressemitteilung Nr. 091, Statistisches Bundesamt, 12. März 2025: Link (archiviert)

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Author: Paulina Thom

KW 14: Die Woche, in der wir uns nach evidenzbasierter Politik gesehnt haben

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Liebe Leser:innen,

für mich ist es fast schon Routine: Seit Anfang des Jahres sende ich alle paar Wochen eine Presseanfrage an das Justiz- und das Innenministerium. Meine Kernfrage ist immer gleich: Wann kommt denn jetzt die Überwachungsgesamtrechnung? Sie war eines der großen Vorhaben der Ampel-Regierung, das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat den Auftrag bekommen und sollte bis Januar eine wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze in Deutschland liefern.

Durch meine ständigen Nachfragen wissen wir: Das Max-Planck-Institut hat geliefert. Erst eine elektronische Vorabfassung, im März dann auch die finale Version. Aber eines blieb in den Antworten der Ministerien immer konstant: Einen Termin für die Veröffentlichung der Untersuchung gibt es noch nicht. Man werte noch die Ergebnisse aus.

Die Überwachungsgesamtrechnung, sagte im Januar 2024 ein parlamentarischer Staatssekretär aus dem Justizministerium, sei „ein wichtiger Baustein der im Koalitionsvertrag vereinbarten Trendumkehr hin zu einer grundrechtsorientierten und evidenzbasierten Innen- und Rechtspolitik“. Dass sie weiter zurückgehalten wird und nicht, wie von Volker Wissing (FDP) angekündigt, vor der Wahl kam, ist nun ein weiterer trauriger Baustein in der Turbo-Abkehr von ebenjener grundrechtsorientierten und evidenzbasierten Politik.

Während eine unabhängige Evaluation in der Schublade liegt, wird Stimmung mit der polizeilichen Kriminalstatistik gemacht, wie mein Kollege Markus diese Woche beschrieben hat. Und in den weit fortgeschrittenen Koalitionsverhandlungen wird die Axt gegen Grundrechte geschwungen.

Eine Überwachungsgesamtrechnung wird diese Tendenz nicht brechen – egal, zu welchem Ergebnis sie kommt. Aber wissenschaftliche Ergebnisse zurückzuhalten, während der sicherheitspolitische Kurs für die nächsten Jahre festgelegt wird, ist fatal. Die Ergebnisse müssten längst öffentlich sein. Und müssen es spätestens jetzt werden.

Ein freies Wochenende allerseits!

anna

Digitaler Kolonialismus: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“

Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht.

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Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten. Ein Auszug aus „Recht gegen rechts – Report 2025“.

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Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren

Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß.

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Deutsche Verwaltungscloud: Bund will Exit-Strategie für Anbieter-Abhängigkeit

Die Deutsche Verwaltungscloud soll die digitale Souveränität der öffentlichen IT stärken. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lasse sich das mit einem Cloud-Angebot nach Microsofts Maßgabe vereinbaren.

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Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.

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“Going Dark”: EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor

Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.

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Polizeiliche Kriminalstatistik: Treibstoff für Stimmungsmache

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

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Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision.

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Nippelgate: Willkür von Facebook war rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, dass Meta die Facebook-Seite der Filmwerkstatt Düsseldorf rechtswidrig gesperrt hatte. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Willkür großer Online-Dienste und schützt die Kunst- und Meinungsfreiheit.

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Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation

Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Eine datensparsame Nutzung der Wallet wäre damit ausgeschlossen.

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Zollkrieg im Digitalen: Was die EU gegen Donald Trump in der Hand hat

Donald Trump bricht mit seinem Zollpaket einen globalen Handelskrieg vom Zaun. Das betrifft auch den Tech-Sektor. Obwohl – oder weil – US-Konzerne diesen Bereich dominieren, hat die EU eine ganze Reihe an Handlungsoptionen.

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US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab

Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.

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Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre

Die EU-Grenzagentur will mit hochfliegenden Plattformen eine Lücke zwischen Flugzeugen und Satelliten schließen. Spanien setzt die Technik bereits über dem Atlantik ein. Im Sommer findet ein Testflug über dem Mittelmeer statt.

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EU-Konzept: So sollen die Alterskontrollen im Netz ablaufen

Geht es nach der EU, sollen alle im Netz bald häufiger ihr Alter kontrollieren lassen. Dafür soll eine neue App den Pass und eventuell auch das Gesicht scannen. Das bringt anonyme Internet-Nutzung in Gefahr. Fachleute äußern ernste Bedenken. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Interview: „Wir müssen nicht digital souverän werden“

Der Ruf nach digitaler Souveränität wird lauter. Doch das schillernde Konzept hat eine lange Geschichte und wird in der aktuellen Debatte auch deshalb unterschiedlich verstanden, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Thiel. Im Gespräch mit netzpolitik.org plädiert er für einen anderen Fokus.

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Author: Anna Biselli

Urteilsverkündung und Hakenkreuze: Chronik rechter und rassistischer Gewalt der Woche

Belltower.News

Hass und Hetze sind keine Einzelfälle. Sie treffen jeden Tag und überall in Deutschland Menschen – unerwartet und mitten im Alltag. Die Auswahl in dieser Chronik des Hasses bleibt absolut unvollständig, doch sie lässt erahnen, wie niedrig die Hemmschwelle für offenen Hass ist.

Von Robert Lüdecke| 24. März 2025
Rechte Gewalttaten sind „Botschaftstaten“: Sie treffen nicht nur die Opfer, sondern sind auch ein Angriff auf die Gruppe, für die die Opfer stehen.
(Quelle: AAS)

Rechte Gewalt, Rassismus und Queerfeindlichkeit: ein Überblick vom 13. bis zum 19. März.

13. März: Urteil zu Demo-Plakat

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat, als dritte Instanz, geurteilt, dass es keine strafbare Beleidigung sei, Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich als „Volksschädling“ zu bezeichnen. Auch dass mit der Bezeichnung Assoziationen an das NS-Regime hervorgerufen würden, sei nicht ausreichend, um einen strafbaren Inhalt anzunehmen, heißt es u.A. zur Begründung.

Vor Gericht musste sich ein Mann verantworten, der im April 2022 an einer Demo gegen die damalige Corona-Politik der Bundesregierung teilnahm und ein Plakat mit mehreren Aussagen gegen Politiker der Bundesregierung trugt. Auf dem Plakat waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter Gittern abgebildet. Sie wurden als „Totengräber der Demokratie“ und „Volksverbrecher“ bezeichnet. Unter dem Bild von Nancy Faeser befand sich der Text „10-Punkte-Plan zur Volksvernichtung“, womit sich der Demonstrant auf Faesers „10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus“ bezog. Unter dem Konterfei von Olaf Scholz stand das Wort „Volksschädling“. „Eine solche Machtkritik ist unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch in derart polemischer Form zulässig“, sagt das Gericht.

„Machtkritik“? Solche Urteile sind ein Freibrief für Hass und Hetze. Und diese sprachliche Enthemmung macht den Weg frei zu Gewalt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-zur-beleidigung-von-politikern-warum-ein-bundeskanzler-ein-volksschadling-sein-darf-13386706.html

https://www.wbs.legal/medienrecht/volksschaedling-demo-plakat-mit-aussage-ueber-olaf-scholz-nicht-strafbar-81975/

14. März: Rassistische Beleidigung und Bedrohung

In Wilsdruff (Sachsen) werden eine 41-jährige Mutter mit marokkanischen Wurzeln und ihr Sohn von Jugendlichen rassistisch beleidigt und bedroht.

https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/freital/wilsdruff-frau-von-jugendlichen-bedroht-und-rassistisch-beleidigt-F4T4N2IFLRH2VBPXWEGKNMCDRE.html

14. März: Hakenkreuz-Schmiererei

In Bayreuth (Bayern) schmieren Unbekannte Hakenkreuze in eine Unterführung. Die Kriminalpolizei ermittelt.

https://www.kurier.de/inhalt.bayreuth-hakenkreuz-in-der-unterfuehrung.a4d82ac5-f614-46ee-bd0a-af2d4c7f5d5d.html

15. März: Hakenkreuz-Symbol auf T-Shirt

In Fulda (Hessen) pöbelt ein 46-Jähriger vor einer Geflüchtetenunterkunft. Es trägt ein Shirt mit Hakenkreuz-Aufdruck. Die alarmierte Polizei nimmt ihm das Shirt auf der Wache ab. Gegen den Mann wird wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

https://www.fuldaerzeitung.de/kinzigtal/nach-streit-in-gelnhausen-mann-mit-hakenkreuz-shirt-festgenommen-93634289.html

15. März: Rassistischer Übergriff auf Kinder

An einem Berliner S-Bahnhof beleidigt ein Mann einen 13-jährigen Jungen rassistisch und schnippt eine brennende Zigarette auf ihn. In der Jacke des Jungen entsteht ein Brandloch. Er und sein elfjähriger Begleiter steigen in die Bahn, auch der Täter steigt ein, verlässt sie jedoch zwei Stationen später.

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100638624/berlin-kinder-rassistisch-beleidigt-und-mit-zigarette-beworfen.html

15. März: Rassistische Beleidigung in der U-Bahn 

Ein Unbekannter beleidigt eine 26-jährige Frau in einer U-Bahn in Frankfurt am Main (Hessen) rassistisch sowie volksverhetzend und bedroht sie. Der Staatsschutz ermittelt.

https://www.rheinmainverlag.de/2025/03/17/frankfurt-26-jaehrige-in-u-bahn-rassistisch-beleidigt-und-bedroht/

15. März: Rechtsextreme Parolen

Einem 36-jährigen Mann wird in Aisch (Bayern) der Zutritt zu einer Veranstaltung im Kulturzentrum verwehrt. Der Mann ruft daraufhin rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen wie „Heil Hitler“. Auch gegenüber der herbeigerufenen Polizei verhält sich der alkoholisierte Mann aggressiv, die Polizei nimmt ihn in Gewahrsam.

https://www.infranken.de/lk/erlangenhoechstadt/blaulicht/kreis-erlangen-hoechstadt-alkoholisierter-mann-ruft-nazi-parolen-art-6133788

16. März: Nach Brand ermittelt Staatsschutz

In der Nacht brennt es in einem türkischen Lebensmittelgeschäft in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen). Die Feuerwehr kann das Feuer schnell unter Kontrolle bringen, weil „ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden“ kann, ermittelt der Staatsschutz.

https://www.ikz-online.de/lokales/iserlohn/article408562853/staatsschutz-ermittelt-nach-brand-in-iserlohn.html

16. März: Rassistischer Vorfall bei Fußballspiel

Während eines Amateurfußballspiels in Berlin-Prenzlauer Berg beleidigt ein Spieler der Heimmannschaft Schwarze Spieler der gegnerischen Mannschaft rassistisch. Er provoziert die Spieler verbal und durch ein aggressives Spielverhalten. Nach einem wiederholten Foul eskaliert die Situation und endet in einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Polizei wird gerufen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/spielabbruch-in-prenzlauer-berg-gewalt-und-rassismus-bei-amateurfussballspiel-13380871.html

16. März: Rechte Parolen und Randale

In Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) laufen drei 17-Jährige mit einer geklauten DDR-Fahne durch die Stadt, rufen verfassungswidrige und rassistische Parolen und randalieren.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/5992648

17. März: Rassistische Attacke auf Schulhof

In Berlin-Lichtenberg wird ein neunjähriger Junge auf einem Schulhof außerhalb der Schulzeit von zwei bisher unbekannten Jungen rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen und getreten. Außerdem drücken die Täter ihr Opfer gegen einen Zaun und schießen ihm mit einem Fußball ins Gesicht. https://www.t-online.de/region/berlin/id_100641966/berlin-neunjaehriger-auf-schulhof-rassistisch-beleidigt-und-geschlagen.html

17. März: Rassistische Beleidigung und Hitlergruß

In Bremen beleidigt ein 43-jähriger Mann eine Gruppe von Sprachschüler*innen mehrfach rassistisch und zeigt ihnen den Hitlergruß. Der Lehrer der Sprachgruppe tritt dem Täter entgegen. Der Täter versucht daraufhin, den Lehrer zu schlagen. Eine 71-jährige Passantin beobachtet die Situation und stellt sich zwischen die beiden Männer. Auch sie wird vom Täter beleidigt.

https://www.dk-online.de/lokales/bremen/artikel/zivilcourage-seniorin-und-lehrer-beenden-rassistischen-angriff-48491679

17. März: Störung eines Rettungseinsatzes, verfassungsfeindliche Parolen und Hitlergruß

In Berlin-Hohenschönhausen behindert ein 48-jähriger Mann die Arbeit von Rettungskräften. Gegenüber der alarmierten Polizei verhält sich der Mann unkooperativ, ruft verfassungsfeindliche Parolen und zeigt den Hitlergruß.

https://cityreport.pnr24-online.de/rettungswageneinsatz-gestoert-und-verfassungsfeindliche-parolen-gerufen/

18. März: Rassistisch beleidigt und bedroht

Ein 29-jähriger indischer Staatsbürger wird von einem Unbekannten in Herzfeld (Brandenburg) rassistisch beleidigt und bedroht, der Täter zeigt ihm auch den Hitlergruß.

https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/der-polizeiliche-staatsschutz-ermittelt/5508805

18. März: Nazi-Schmierereien an Hauswand

In Bad Abbach (Bayern) haben Unbekannte an eine Hauswand Hakenkreuze und den Zahlencode 88 für „Heil Hitler“ gesprüht.

https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/bad-abbach-hauswand-mit-verfassungsfeindlichen-symbolen-beschmiert/

19. März: Rassistisch beleidigt

In einem Park in Berlin-Prenzlauer Berg beleidigt eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintrifft, hat sich der Betroffene bereits entfernt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/prenzlauer-berg-56-jahrige-frau-beleidigt-mann-in-berliner-park-rassistisch-13403359.html

KW 12: Die Woche, in der wir spontan Recherchegruppen gründeten

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Liebe Leser:innen,

es gibt Ereignisse auf dieser Welt, die sind so verblüffend, dass ganz viele Menschen genau hinschauen wollen. Ein solches Ereignis ist der Einsatz einer immer noch unbekannten Waffe gegen die friedliche Großdemonstration in Belgrad am vergangenen Samstag. Sie löste eine kurze Panik aus und teilte die Menschenmenge auf einer Länge von mehreren hundert Metern exakt in ihrer Mitte.

Bereits in den Tagen zuvor habe ich die Proteste der serbischen Studierendenbewegung gegen den immer autoritäreren Präsidenten Vučić verfolgt. Am Samstagabend sah ich dann das erste Video des Vorfalls und dachte mir trotz dreißig Jahren Demo-Erfahrung, trotz Genua, Gezi und G20: „WTF? Wie geht denn sowas?“

Spontan tat ich mich auf Bluesky mit einem anonymen Account zusammen. Wir sammelten Videos des Vorfalls und verbreiteten diese, ohne uns abzusprechen. Seit Sonntag schicken wir uns gegenseitig Hinweise, Indizien, Videos, Fotos und Links zu dem Ereignis von Belgrad. Erst drei Tage später wusste ich den Namen des Menschen hinter dem Account.

Parallel dazu gründete ich eine Signal-Gruppe mit Menschen, die sich professionell mit Tontechnik beschäftigen. Sie analysierten die Videoaufnahmen auf verdächtige Geräusche und gaben die Videos an andere Audio-Nerds weiter, die ebenfalls zu recherchieren begannen und ihre Erkenntnisse mit uns teilten.

Über einen befreundeten Journalisten suchte ich nach Augenzeugen in Serbien. Ich kam in Kontakt mit mehreren Menschen aus Belgrad, die am Samstag protestiert hatten. Gemeinsam fingen auch wir an zu recherchieren und Fakten zusammenzutragen. Daneben war ich mit zwei Hackern aus Deutschland zum Thema in Kontakt. Plötzlich waren das ganz schön viele Chats parallel.

Als das zu mühsam wurde, eröffneten wir eine gemeinsame „Ad-Hoc-Recherchegruppe“. Dort gehen wir jetzt seit Tagen zusammen allen denkbaren Theorien nach. Jemand fragt bei einem Hagelkanonen-Hersteller, wie Vortex-Kanonen funktionieren und ob diese als Waffe eingesetzt werden können. Andere lesen Zeitstempel aus Videos aus und suchen nach deren Quellen, um die zeitliche Abfolge der Ereignisse zu rekonstruieren.

Zusammen erstellen wir eine kollaborative Karte, in die fortlaufend Hinweise einfließen. Wir haben Videomaterial von NGOs aus Belgrad erhalten, stundenlang Drohnenvideos nach verdächtigen Gegenständen auf den Dächern der Stadt gesichtet. Wir scannen soziale Medien, lesen Medienberichte und unzählige Postings auf Reddit, wo viele Menschen spannende Theorien, Links und Recherchen teilen. Nebenbei lachen wir über serbische Memes und den Spott, der sich über den Präsidenten Aleksandar Vučić und seine Handlanger auf der Straße ergießt.

Die gemeinsame Jagd nach Fakten geht weiter und macht extrem viel Spaß. Wir alle wollen wissen, was wirklich am vergangenen Samstag geschah. Und bei alledem kommt die beste Seite des Internets zum Vorschein. Ein Internet, in dem sich unbekannte Menschen zusammenschließen und einfach so zusammenarbeiten. Mir macht sowas Hoffnung.

Hoffnung macht mir auch, wie kreativ und entschlossen die Menschen in Serbien gegen die mafiöse Regierung auf die Straße gehen. Die Stärke und Agilität der serbischen Zivilgesellschaft zeigt sich auch bei der Aufklärung des Angriffs auf die Großdemo. Ich bin mir sicher, dass wir schon bald erfahren werden, was in Belgrad wirklich passiert ist.

Am Ende ist es nicht wichtig, wer die Wahrheit herausfindet. Es wird das Werk sehr vieler Menschen sein.

Ich wünsche Euch allen ein schönes Wochenende.

Markus Reuter

Werbeindustrie: „Ohne Körper gibt es keine Daten“

Künstlerin und Forscherin Joana Moll spricht im Interview über die enge Verwobenheit der Werbeindustrie mit der Kriegsmaschinerie. Ein zentraler Knotenpunkt: der menschliche Körper.

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Festung Europa: EU-finanzierter Wachturm in Libyen

In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise.

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Online-Alterskontrollen: Nur für Erwachsene

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Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.

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Überwachungsagenda “Going Dark”: Let’s talk (to) business

Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.

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Whatever it takes: How a European media platform could protect democracy

We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news – in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.

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Mehr Informationen wagen: Wie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte

Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.

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Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus

Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich weltweit für die Internetfreiheit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.

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Viele Eltern installieren aus Sorge Spionage-Apps auf den Telefonen ihrer Kinder. Doch die angebliche Kindersicherung ist selbst ziemlich gefährlich, das belegt eine neue Studie.

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#UnplugTrump: So wirst du unabhängig von Tech-Milliardären

Wer die eigenen Daten vor rechten Tech-Bros und dem Zugriff der USA schützen möchte, sollte sie von den Plattformen der amerikanischen Quasi-Monopolisten abziehen. Diese Alternativen gibt es zu Facebook, Google, X, WhatsApp und Co.

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Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen

Die beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um, sagt die EU-Kommission. Um den Wettbewerb zu beflügeln, sollen sich beide Unternehmen weiter öffnen. Auf Alphabet könnten bald hohe Strafen zukommen.

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Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump spitzt sich in Deutschland die Debatte um „digitale Souveränität“ zu. Allerdings bleibt meist unklar, was der Begriff genau meint. Dabei gibt es bereits Ideen, wie wir digitale Autonomie etwa in der öffentlichen Verwaltung effektiv erreichen können.

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Author: Markus Reuter